Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher zum Erwerb und zur Nutzung von Augsburg City Gutscheinen

Die Regio Augsburg Wirtschaft GmbH – Augsburg Marketing ist Herausgeber von lokal begrenzten Netzwerk-Gutscheinen. Dabei handelt es sich um Wertgutscheine, die als vorgedruckte Gutscheinkarten durch Verbraucher (§ 13 BGB) erworben und in teilnehmenden Akzeptanzstellen zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen eingelöst werden können. Dies ist Teil des Konzepts von Augsburg Marketing zur Stärkung der ortsansässigen Unternehmen.

Um die Voraussetzungen der Bereichsausnahme "begrenztes Netz" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) 2. Alt. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ("ZAG") zu erfüllen, erstreckt sich das Einlösegebiet maximal auf einen zweistelligen PLZ-Bezirk und die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke.

Übersicht
A. Allgemeine Informationen
B. Vertragsgegenstand und Erwerb
C. Gutschein Einlösung und Gültigkeit
D. Haftung
E. Datenschutz
F. Widerrufsbelehrung
G. Schlussbestimmungen

A. Allgemeine Informationen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH – Augsburg Marketing, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsleitung, Karlstraße 2, 86150 Augsburg, E-Mail: gutschein@augsburg-marketing.de, gelten für den Erwerb und die Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen gegenüber den Verbrauchern (§ 13 BGB).

  2. Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können das Angebot nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

B. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrags
Auf der von Augsburg Marketing zur Verfügung gestellten Online-Plattform augsburg-city.shop oder bei ausgewählten Verkaufsstellen können Augsburg City Gutscheine (Wertgutscheine) über einen bestimmten Geldwert (10 EUR, 25 EUR, 44 EUR, 50 EUR) zum Erwerb von Waren oder Leistungen bei anderen, zum Netzwerk gehörenden Unternehmen (Akzeptanzstellen) erworben werden.

Über die Online-Plattform kann der Kunde die angebotenen Augsburg City Gutscheine zur Abholung bestellen oder und an sich selbst oder eine von ihm zu bestimmende dritte Person versenden lassen.

  1. Beim Gutscheinerwerb in einer Verkaufsstelle erwirbt der Verbraucher den Augsburg City Gutschein als gedruckte Gutscheinkarte, welche die Verkaufsstelle im Namen und auf Rechnung von Augsburg Marketing gegen Bezahlung an Endkunden vermittelt.

  2. Beim Gutscheinerwerb auf der Online-Plattform gibt der Kunde online ein bindendes Angebot ab.
    Das Angebot wird von Augsburg Marketing durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder Versand der gewünschten Gutscheine angenommen.
    Sofern die Gutscheinbestellung auf dem Postweg zu versenden ist, erfolgt dieser Versand ebenfalls nach Auftragsbestätigung und Zahlung. Geschäftszeiten für den Postversand sind: Montag – Freitag, 9 – 15 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten erfolgt kein Postversand, sodass beispielsweise am Wochenende oder Feiertag eingehende Bestellungen haptischer Gutscheinkarten frühestens am nächstfolgenden Werktag in den Versand gehen können. Die Lieferzeit beträgt insoweit 1 – 5 Werktage.

C. Gutschein Einlösung und Gültigkeit

  1. Der Gutscheininhaber kann den Gutschein bei den Akzeptanzstellen, die mit Augsburg Marketing als Partner kooperieren, einlösen. Kunden können die Gutscheine nur bei den Akzeptanzstellen einlösen, die im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins als Akzeptanzstelle an dem Gutschein-System teilnehmen. Die aktuelle Übersicht aller Akzeptanzstellen ist auf www.augsburg-city.de/gutschein einzusehen.

  2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Akzeptanzstelle bezogen auf die Ware oder Leistung, die der Kunde von der Akzeptanzstelle bezieht (und die er mittels des Gutscheins bezahlt), ist nicht Gegenstand dieser AGB. Diesbezüglich bestehen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gegenüber der Akzeptanzstelle. Eine Barauszahlung von Gutscheinwerten, auch Teil-/Restwerten, kann der Vorlegende nicht verlangen.

  3. Gutscheine sind nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt und sind somit übertragbar. Die Akzeptanzstelle ist nicht verpflichtet, festzustellen, ob der Vorlegende des Gutscheins auch der berechtigte Inhaber ist. Die Gutscheine sind wie Bargeld zu verwahren und behandeln. Das Risiko bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung nach Lieferung des Gutscheins trägt allein der Verbraucher. Augsburg Marketing kann in diesen Fällen keinen Ersatz leisten. Manipulationen und Beschädigungen des Gutscheins auf Seiten des Vorlegenden berechtigen die Akzeptanzstelle dazu, von einer Einlösung des Gutscheins abzusehen.

  4. Sowohl die Akzeptanzstelle als auch Augsburg Marketing sind berechtigt, sich hinsichtlich der Einlösung des Gutscheins auf die Einrede der Verjährung nach §§ 195, 199 BGB zu berufen. Der Kunde hat mithin zu beachten, dass er den Gutschein innerhalb einer Frist von drei Jahren einzulösen hat. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde.

D. Haftung
Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche der Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; Aufwendungs- oder Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens
(soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird).

E. Datenschutz
Augsburg Marketing verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Augsburg City Gutschein-Systems personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Augsburg Marketing sind in der Datenschutzerklärung zu finden, die jederzeit auf www.augsburg-marketing.de/datenschutz abrufbar ist.

F. Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher
    Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Versand von haptischen Gutscheinen), im Übrigen ab dem Tag Bereitstellung des Gutscheins.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Regio Augsburg Wirtschaft GmbH – Augsburg Marketing, Karlstraße 2, 86150 Augsburg, Telefon: 0821 45010 271, Fax: 0821 45010 279, E-Mail: gutschein@augsburg-marketing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Bitte geben Sie bei dem Widerruf unbedingt die Nummer des Bestellvorgangs sowie die Gutscheinnummer an. Sie erleichtern uns damit die Bearbeitung des Widerrufs. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Widerrufs.

  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der entstandenen Transaktions- und Versandkosten) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Bei Versand von haptischen Gutscheinen: Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Regio Augsburg Wirtschaft GmbH – Augsburg Marketing
Karlstraße 2
86150 Augsburg
Fax: 0821 45010 271
E-Mail: gutschein@augsburg-marketing.de

G. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrechts und das Kollisionsrechts sind ausgeschlossen; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt.
  2. Die Kommunikation mit dem Verbraucher erfolgt in der Regel per E-Mail.
  3. Den Vertragstext speichert der Betreiber auf seinen internen Systemen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Webseite augsburg-city.shop eingesehen werden. Die Bestelldaten und den Link zu den AGB erhält der Kunde im Fall der digitalen Bestellung nochmals zugesandt.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich dieser Gutscheinbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Augsburg, 16. November 2021